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Verpackungsgesetz 2019

Verpackungsgesetz statt Verpackungsverordnung: Das müssen Sie wissen

Am 1. Januar 2019 ist das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten und löste damit die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Händler und Hersteller von verpackten Produkten sind seitdem verstärkt in der Pflicht. Erfahren Sie hier alles zum Verpackungsgesetz 2019.

Pappstücke mit Pflanzenteil aus Blättern

BU: Umweltfreundlichere Verpackungen senken die Kosten für das Recyclingsystem. © New Africa/Shutterstock

Was hat das neue Verpackungsgesetz 2019 zum Ziel?

Das neue Gesetz soll helfen, die Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu minimieren – indem Händler und Hersteller im abfallwirtschaftlichen Sinne Verantwortung für Ihre Produkte übernehmen.

In der Vergangenheit haben sich viele Unternehmen dieser Verantwortung entzogen. Trotz der seit 1992 geltenden Verpackungsverordnung sorgten sie weder dafür, dass ihre Verpackungen korrekt entsorgt wurden noch kamen sie für die entstehenden Kosten auf. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.

Wer muss sich registrieren lassen?

Generell muss sich jeder registrieren lassen, „der eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher oder bei gleichgestellten Anfallstellen §3 Abs. 11 als Abfall anfällt, in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt“. Zu diesen im Gesetz als „Hersteller“ bezeichneten Registrierungspflichtigen gehören:

Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Mit dem Inkrafttreten des neuen VerpackG ist auch die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) an den Start gegangen. Die bundesweit als Behörde tätige Stiftung unterliegt der Aufsicht des Umweltbundesamts. Zu den Aufgaben der ZSVR gehören nach §26 VerpackG:

Das Verpackungsgesetz 2019 verpflichtet zur Registrierung bei der ZSVR bereits vor dem Inverkehrbringen der Verpackung. Jeder Registrierte muss künftig die an die dualen Systeme übermittelten Daten auch an die ZSVR melden.

Achtung: Als nicht registrierter Händler und Hersteller dürfen Sie verpackte Produkte seit dem 1. Januar 2019 nicht mehr auf den Markt bringen!

Was müssen Sie als Hersteller melden?

Als Markenhersteller sind Sie verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren. Zusätzlich müssen Sie die folgenden Informationen angeben:

Achtung: Sowohl für die Registrierung als auch für die Datenmeldung gilt Höchstpersönlichkeit. Das heißt, beide Vorgänge dürfen Sie nicht durch Dritte (z.B. Berater oder Makler) erledigen lassen. Sie müssen durch eine von Ihnen autorisierte Person erfolgen, die Ihrem Unternehmen angehört.

Welche konkreten Informationen sollen Sie bereitstellen?

Zu den Daten, die im Verpackungsregister LUCID anzugeben sind, gehören:

Welche Ihrer Verpackungen sind registrierungspflichtig?

Welche Verpackungen Ihres Unternehmens registrierungspflichtig sind, können Sie über die ZSVR herausfinden. Die Stiftung stellt einen Katalog bereit, mit dem Sie Ihre Verpackungen abgleichen können.

Hinweis: Sollten Sie im Einzelfall unsicher sein, ob eine bestimmte Verpackung meldepflichtig ist oder nicht, stellen Sie einen Antrag bei der Stiftung, um Ihre Verpackung einstufen zu lassen.

Was ist zu tun, wenn Ihre Verpackungen betroffen sind?

Ergibt sich nach der Prüfung, dass Ihre Verpackungen registrierpflichtig sind, folgen diese Schritte:

  1. Sie beteiligen sich an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen.
  2. Sie tauschen mit diesen Systemen Informationen aus (Mengenmeldungen, Abrechnung) und melden die Daten zeitgleich an die ZSVR.
  3. Sie geben jährlich eine Vollständigkeitserklärung bei der ZSVR ab, sobald Sie die festgeschriebenen Mengenschwellen (80 Tonnen/Jahr Glas-, 50 Tonnen/Jahr Papier/Pappe/Karton-Verpackungen, 30 Tonnen/Jahr  Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen) überschreiten.

Neues Verpackungsgesetz 2019: Welche Kosten sind damit verbunden?

Für die Registrierung und Datenmeldung im Verpackungsregister LUCID müssen Sie als Händler oder Hersteller von Verpackungen nichts bezahlen.

Allerdings bestimmen Sie indirekt mit, wie teuer die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen für Sie wird: Weniger und umweltfreundlichere Verpackungen in Industrie und Handel bedeuten geringere Kosten für die Teilnahme am Sammel- und Recyclingsystem wie der „gelben Tonne" beziehungsweise den „gelben Säcken".

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