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Die häufigsten Fragen zum Verpackungsgesetz


Mit dem Jahreswechsel tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst gleichzeitig die geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab.
Wir beantworten Ihnen hier häufigsten Fragen:
 

Ab wann tritt das Verpackungsgesetz in Kraft?

Am 12.07.2017 wurde das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I vom 12.07.2017, S. 2234 ff.)
Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft.

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Wer muss sich registrieren lassen?

Jeder Hersteller ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren zu lassen.

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Wer gilt als Hersteller?

Hersteller ist nun derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt.
Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig nach Deutschland einführt. Der Begriff „Hersteller“ löst die Bezeichnung „Erstinverkehrbringer“ somit ab.

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Welche Verpackungen fallen unter die Systembeteiligungspflicht?

Alle Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen inklusive der gesamten Füllmaterialien, die typischerweise im Abfall beim privaten Endverbraucher oder einer gleichgestellten Anfallstelle anfallen.

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Wie erfolgt die Definition einer Verpackungsart?

Ob Verpackungen grundsätzlich systembeteiligungspflichtig sind, können die Hersteller und Händler beider Zentralen Stelle Verpackungsregister in einem Katalog zur Systembeteiligungspflicht einsehen.
Zum Beispiel: Verpackungen von Druck- und Kopierpapier bis zu einer Größe von DIN A 3 ( darüber nicht, also z.B. nicht für DIN A 2).


Die Verpackungsart wird nicht nach der tatsächlichen Anfallstelle qualifiziert, sondern es kommt darauf an, wo die Verpackung typischerweise anfällt. D. h. bei einer Verpackung muss es sich entweder um eine Verkaufsverpackung oder um eine Umverpackung oder um eine Transportverpackung handeln.

Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Zu Endverbrauchern zählen sowohl private Endverbraucher, d. h.  private Haushalte und vergleichbare Anfallstellen.

Zu Verkaufsverpackungen zählen auch so genannte Serviceverpackungen. Dabei handelt es sich um Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderen Dienstleistern, die die Übergabe von Waren an private Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (z.B. Einkaufstüten, Brötchentüten, etc.), sowie Einweggeschirr.

Ebenso fallen Versandverpackungen unter die Definition einer Verkaufsverpackung, wenn sie beim Endverbraucher anfallen – also bspw. Versandkartons von Onlinehändlern, Füllmaterial und Einkaufstüten. Oft werden diese allerdings unzulässiger Weise als Transportverpackung qualifiziert, diese fällt typischerweise nicht beim Endverbraucher an, sondern im Handel und ist damit nicht zu lizensieren.

Umverpackungen sind Verpackungen die Kunden beim Einzelhändler belassen können. Beispiel: die verschweißte Pizza wird noch zusätzlich in einen Karton verpackt. Diese sind zukünftig wie Verkaufsverpackungen zu behandeln und somit zu lizensieren.

 

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Wer ist für die Systembeteiligung der Verpackungen verantwortlich?

Jeder Hersteller, Händler und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen hat sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen.

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Welche Aufgaben hat die neu geschaffene Zentrale Stelle Verpackungsregister?

Die neu eingerichtete Zentrale Stelle Verpackungsregister übernimmt eine Vielzahl von Vollzugsaufgaben, die bisher zum Teil von den Abfallbehörden wahrgenommen wurden und zum Teil auch neu festgelegt wurden.
Sie soll sicherstellen, dass sämtliche Verpackungen, die in Deutschland zum privaten Endverbraucher gelangen, ordnungsgemäß zurückgeführt und recycelt werden.
Zudem soll sie dafür sorgen, dass sich alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen gemäß den Vorschriften des Gesetzes an den Kosten des Recyclingsystems beteiligen.

Weitergehende Informationen sind auf der Website www.verpackungsregister.org zu finden.

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Welche Daten müssen bei der Registrierung hinterlegt werden?

Folgende Angaben sind bei der Registrierung u. a. zu hinterlegen:

1. Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers
2. Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
3. nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers
4. Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt
5. Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt.
6. Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.

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Müssen gegenüber der Zentralen Stelle, außer der Daten im Rahmen der Registrierung, noch weitere Daten gemeldet werden?

Ja. Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln:

1. Registrierungsnummer;
2. Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen
3. Name des Systems bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde;
4. Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde.

Änderungen der Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden.

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Was bedeutet "unverzüglich"?

Unverzüglich heißt laut § 121 Abs. 1 BGB „ohne schuldhaftes Verzögern“. Entscheidend für die Unverzüglichkeit ist nicht die objektive, sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns und ist nicht mit „sofort“ gleichzusetzen. Der Betreffende hat also noch eine angemessene Bedenkzeit, die allerdings nach den Umständen verschieden lang ist.

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Wer muss eine Vollständigkeitserklärung abgeben?

Jeder, der die Mengenschwellen überschreitet, ist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung verpflichtet.
In Bezug auf die Verpflichteten zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung gibt es keine Änderungen gegenüber der derzeit gültigen Verpackungsverordnung. 

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Welche Mengenschwellen gelten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung?

Die Bagatellgrenzen haben sich nicht geändert. Jeder, der mehr als

80 t Glas,
50 t Papier, Pappe, Karton
30 t Verpackungen aus Eisenmetallen, Aluminium oder sonstigen Verbundverpackungen

im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebracht hat, ist verpflichtet.

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Bis wann muss die Vollständigkeitserklärung abgegeben werden und an wen?

Die Frist zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung hat sich vom 1. Mai auf den 15. Mai verschoben. Die VE muss bei der Zentralen Stelle hinterlegt werden, nicht mehr wie bisher bei der IHK.

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Wer darf eine Vollständigkeitserklärung prüfen und signieren?

Ausschließlich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister offiziell registrierte Prüfer, die in einem entsprechenden Register online veröffentlicht werden. Dies gilt bereits für die bis zum 15.05.2019 abzugebende VE für das Jahr 2018.

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Merkblatt zum Thema

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hält unterschiedliche Informationen bereit, unter anderem „Die zehn wichtigsten Fragen zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes“.

www.verpackungsregister.org

 

Stand: 02. Dezember 2018
Alle Angaben ohne Gewähr

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